: Neues von der BKK Dr. Oetker

Die beantragte Beitragssatzerhöhung der BKK Dr. Oetker von 12,9 auf 13,4 Prozent wurde heute durch das Bundesversicherungsamt (BVA) genehmigt. Damit gelten ab dem 1. Juli 2004 folgende Beiträge zur Krankenversicherung:

- allgemeiner Beitragssatz 13,4%
- ermäßigter Beitragssatz 12,5%
- erhöhter Beitragssatz 15,4%

Mittwoch, 26. Mai 2004 - In Zeiten, in denen die Politik eher sinkende Beitragssätze wünscht, scheint dieser Schritt ungewöhnlich, zumal die BKK Dr. Oetker zu den wenigen Kassen gehört, die zu keiner Zeit auf die Finanzierung über Kredite angewiesen war und ist. Die Beweggründe sind im Folgenden zusammengefasst:

Wegen der ruinös hohen Kreditbelastung vieler gesetzlicher Krankenkassen (insgesamt schätzungsweise 10 Mrd. Euro) führt der BKK Bundesverband als erster Kassenverband ein Rückversicherungssystem ein, um das für Einzelkassen bestehende Insolvenzrisiko, das nach dem Gesetz auf alle BKKen des betreffenden Bundeslandes übergeht, abzudecken. Vorrangig müssen BKKen mit einem weit unterdurchschnittlichen Beitragssatz, zu denen auch die BKK Dr. Oetker gehört, diesen Haftungsfonds auffüllen. Der Ausgang der eingereichten Klagen gegen dieses Haftungssystem ist unklar, deshalb wurden vorsorglich Zahlungen einkalkuliert.

Weiterhin durften die Kassen im Jahr 2003 notwendige Beitragssatzerhöhungen nicht vornehmen, solange Vermögen vorhanden war. Auch die BKK Dr. Oetker war davon betroffen. Eine notwendige Erhöhung durfte wegen des vorhandenen Vermögens nicht vorgenommen werden.

Für das Jahr 2004 sind Einsparungen durch das Gesundheitsmodernisierungsgesetz eingeplant und deshalb wurde der günstige Beitragssatz nicht verändert.

Nach den ersten Monaten im neuen Jahr ist jedoch erkennbar, dass diese Einsparungen nicht oder noch nicht bei den Kassen ankommen. Im Gegenteil, die Arzneimittelkosten sind im März 2004 bereits wieder bundesweit auf Vorjahresniveau. Auch bröckelt bei den Kassen die Einnahmebasis wegen steigender Arbeitslosigkeit, sinkender Beschäftigtenzahlen und niedriger Lohnabschlüsse. Hierdurch besteht für die BKK Dr. Oetker das Risiko von höheren Zahlungen in den Risikostrukturausgleich.

Aufgrund der genannten Risiken sah der Verwaltungsrat hier nur die Möglichkeit der Beitragssatzerhöhung, um auch zukünftig Liquiditätsengpässe zu vermeiden.

Nur vier Monate nach Inkrafttreten der Gesundheitsreform kämpfen somit viele Krankenkassen erneut mit Finanzproblemen. Wegen der schwachen Konjunkturentwicklung will selbst der Präsident des Bundesversicherungsamtes nicht ausschließen, dass schon bald bei einigen Krankenkassen Beitragserhöhungen ins Haus stehen.

„Trotz der Erhöhung gehört die BKK Dr. Oetker immer noch bundesweit zu den günstigsten Krankenkassen, zumal viele andere Kassen die Beitragssätze bereits erhöht haben oder noch erhöhen werden.“, so Klemens Kläsener, Vorstand der BKK.
 

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Tanja Jostes
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